Infobrief vom Deutschen Rentenschutzbund e.V

Gemeinwesen | Lokalpolitik

- Sehr geehrter Herr Zager,

das jahrzehntelange Zusammenspiel war nahezu perfekt und funktionierte ohne große Rubbelstrecken. Die Wundermaschine der deutschen Wirtschaft produzierte den Wohlstand. Ungerechtigkeiten der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung glichen die damals noch soziale SPD und moderate Gewerkschaften aus. Viele aufrichtige Genossen empfinden deshalb die durch die Agendapolitik eingeleitete Wende als Zertrümmerung ihrer einstigen Ideale.

Die Überdehnung der Leidfähigkeit zeigt nun, wie wenig die SPD unter Schröder unserem sozialen Rechtsstaat verpflichtet war.

Dabei hat der neoliberale Schröder lediglich die britische „Eiserne Lady“ kopiert, die nach ihrem Regierungsantritt im Mai 1979 das Geburtsland des industriellen Kapitalismus so abwirtschaftete, wie kein Politiker es vorher zu denken gewagt hätte. Margaret Thatcher gewann mit brachialen Reformen zwar den Kampf mit den mächtigen englischen Gewerkschaften. Die „Eiserne Lady“ strich die Auflagen für die Industrie auf ein Minimum zusammen, beschnitt in brutalster Form den Sozialstaat und privatisierte, was immer sich auch privatisieren ließ, quasi von der Bahn, Strom über Post und Wasserwerke bis hin zur staatlichen Telefongesellschaft. Zunächst wurde sie von vielen als „DIE“ Heilsbringerin gefeiert. Ihre soziale Vernichtungsmelodie [ Chicagoer Schule ]

Neue Welt / Neue Vision / Neues Land / Neuer Wohlstand

wurde jedoch schneller als erwartet zur jahrzehntelangen Jammer - Arie der Briten. Der Niedergang des stolzen britischen Empire trat in die letzte Phase ein. Bis heute das härteste soziale Vernichtungsprogramm, das eine europäische Regierung jemals umsetzen konnte. Arbeitslosenhilfe, Kranken- und Wohngeld rigoros gekürzt und Renten drastisch reduziert.

Heute kennt quasi jeder die Wahrheit; und die ist brutal:

Das einstige blühende Industrieland Groß Britannien / England gilt weltweit als völlig ausgebrannt. Die britische Industrie und Wirtschaft fällt im internationalen Vergleich immer weiter zurück, weil sichere, produktive Arbeitsplätze fehlen, der Mittelstand ausradiert wurde und somit alle innovativen Wachstumskräfte gelähmt sind. Die Sozialsysteme der Briten drohen schon unter den katastrophalen Bedingungen zu kollabieren. Auf die kommende Überalterung der Bevölkerung ist die britische Regierung nicht vorbereitet. Händeringend versucht man nun neue und sichere Industriearbeitsplätze zu schaffen und den daniederliegenden Mittelstand wieder aufzupäppeln. Vergeblich, denn die Lehren von Professor Milton Friedman [ Chicagoer Schule ] haben nicht nur in den USA „kalte“ soziale gesellschaftliche Schneisen geschlagen.

Ausgerechnet jene Volkspartei, die angeblich für den Ausbau des Sozialstaats stand, „DIE SPD“ hat den scharfen Wind der Verarmung in unser Volk wehen lassen. Mit der willfährigen Hilfe der GRÜNEN verschwand in unserer Heimat das Soziale.

Wie unsozial darf oder kann die SPD noch werden?

Da hilft den echten Genossen kein Drumherumgerede mehr - die Agenda 2010 muss einfach weg. Die möglichen Wege scheut die SPD aber noch.

Warum?

Diese Frage mögen weder Gabriel, Steinmeier noch Steinbrück gerne hören. Und Andrea Nahles scheint sie zu hassen.

Ein Teufelskreis! Doch so kann es nicht weitergehen!

Jahrzente lang trat man für gerechte Reformen ein und nun gilt man mit den GRÜNEN als „DIE“ Volksverarmer. Möglicherweise hat man - zumindest auf der Führungsetage -

Vergessen, was das Wort

Solidarität

bedeutet. Nämlich die Verpflichtung der Gemeinschaft für den Einzelnen und die Verpflichtung des Einzelnen gegenüber den anderen. Klingt richtig gut und wird aber von der SPD nicht mehr praktiziert. Erinnern Sie sich noch an den damalige Originalton von Gerhard Schröder:

Die SPD als Ganzes hat den Auftrag, Deutschland in eine gute und sichere Zukunft zu führen.

Was Schröder unter einer guten sicheren Zukunft für unserer Volk versteht, weiß der DRSB nicht. Dementsprechende Anfragen wurden vom Ex - Kanzler noch nicht beantwortet, denn seine gute und sichere Zukunft wurde durch die russische Energiewirtschaft manifestiert. Die Erneuerung des Landes, die Erneuerung des Wohlstandes soll nun das kühne Ziel der SPD - Parteitagsstrategen für unsere Zukunft werden.

Das sind wirklich mutige Vorhaben.

Denn niemals zuvor in ihrer 148-jährigen Geschichte hat die Partei der

kleinen Leute

die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte derart massiv, unnötig und brutal beschnitten. Zwei Wochen nach dem letzten Parteitag hat die Führung der SPD noch immer nicht erkannt, dass die Grundwerte der Sozialdemokraten, die im Kern klar definiert sind, wieder eine Zukunft suchen.

Steht die SPD also vor der Wende zum Sozialen? Steht die bisherige Schröder - Politik zur Disposition?

In der Berliner Zentrale sieht es nicht danach aus. Wie sagte Gerhard Schröder immer mit wachsender Begeisterung und lautem Medienbeifall:

„Sozial ist - was Arbeit schafft“.

Nach der Einführung der Agendapolitik und den vorliegenden Ergebnissen muss heute der logische Umkehrschluss erlaubt sein:

„Unsozial ist, was Arbeitsplätze vernichtet“.

Das aktuellen Leiden der SPD begannen mit der ROT / GRÜNEN Regierungsübernahme im Herbst 1998 und endeten im SCHWARZ / ROTEN Berliner Desaster. Man landete prompt im gesellschaftspolitischen Abseits und scheint dort auch noch längere Zeit verweilen zu wollen. Wie gesagt:

Ein Teufelskreis.

Denn es dürfte selbst in Politikerkreisen besten bekannt sein:

In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod.

 

Mit freundlichen und besten Grüßen aus Düsseldorf

Ihr

Udo Piasetzky

Vorstandsvorsitzender

Deutscher Rentenschutzbund e.V.

 

 

Schlagworte: Wirtschaft, SPD, Gewerkschaften

Geschrieben auf: mein-oldenburg.de